Die Europäische Union geht einen weiteren Schritt im Kampf gegen Desinformation im Internet. Die EU-Kommission und das European Board for Digital Services haben die Integration des freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in den Digital Services Act beschlossen.
Die Unterzeichner des Kodex, zu denen große Technologieunternehmen wie Google, Meta, Microsoft und TikTok gehören, haben Anfang 2025 die erforderlichen Unterlagen eingereicht. Diese Unternehmen gelten im Rahmen des Digital Services Act als sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen.
Der Verhaltenskodex umfasst verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation. Ein zentraler Punkt ist die Demonetarisierung, die darauf abzielt, finanzielle Anreize für die Verbreitung von Falschinformationen zu unterbinden. Die Plattformen verpflichten sich zur transparenten Kennzeichnung politischer Werbung. Nutzer sollen politische Anzeigen leichter erkennen können.
Die Integrität der Dienste steht im Fokus durch die Reduzierung gefälschter Konten und die Bekämpfung von Bot-gesteuerten Verstärkungseffekten. Auch gegen manipulative Deepfakes werden Maßnahmen ergriffen. Die Plattformen stellen Nutzern bessere Werkzeuge zur Verfügung, um Desinformation zu erkennen. Fact-Checker und Forscher erhalten erweiterten Datenzugang.
Die Integration des Kodex in den Digital Services Act tritt am 1. Juli 2025 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die Verpflichtungen der Plattformen überprüfbar. Die Einhaltung der Zusagen wird Teil der jährlichen unabhängigen Prüfung, der diese Plattformen im Rahmen des DSA unterliegen.
Die Geschichte des Kodex reicht bis ins Jahr 2018 zurück. Damals schlossen sich erstmals Vertreter von Online-Plattformen, Technologieunternehmen und der Werbeindustrie zusammen, um Desinformation auf freiwilliger Basis zu bekämpfen. Im Juni 2022 wurde der Kodex erheblich gestärkt und von 34 Parteien unterzeichnet. Heute zählt er 42 Unterzeichner.
Ein Schnellreaktionssystem hat sich als effektives Instrument erwiesen, besonders während der Europawahlen. Es ermöglicht zivilgesellschaftlichen Organisationen, Fact-Checkern und Online-Plattformen die Zusammenarbeit bei zeitkritischen Inhalten, die die Integrität von Wahlprozessen gefährden könnten.
Die EU-Kommission und das Board werden die Erreichung der Ziele des Kodex überwachen und bewerten.
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